Glücksspielrecht: Aktuelle Gesetze und Verordnungen im Überblick

Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat. Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland steht im engen Zusammenhang mit europäischen Vorgaben und internationalen Entwicklungen. Das liegt daran, dass der europäische Binnenmarkt von den Mitgliedsstaaten eine Harmonisierung ihrer Gesetze verlangt – und diese bezieht sich ebenfalls auf die Glücksspielbranche. Trotzdem gibt es noch einige Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Während einige Staaten wie Malta oder Gibraltar sehr liberale Glücksspielgesetze haben und ein Paradies für Online-Casinos sind, verfolgt Deutschland eher einen restriktiveren Ansatz.

Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Dadurch soll verhindert werden, dass es zu Veranstaltungen des illegalen Glücksspiels kommt. Außerdem dienen die rechtlichen Vorgaben auch dem Spielerschutz. Die Glücksspielsucht ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem.

Vorgaben & Ziele des GlüStV

Auch im Internet hätte man dann ein einheitliches Regelungswerk und Transparenz, zumindest was die legalen Anbieter angeht. Das Bundesland Schleswig-Holstein gilt in Deutschland als das liberalste von allen 16 Bundesländern und hat sich zunächst als einziges Bundesland seinerzeit nicht am Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag beteiligt. Man spricht daher auch hin und wieder vom „Sonderweg Schleswig-Holstein“. Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben. Die vollständige Liste mit zuverlässigen Anbietern, transparenten Auszahlungsbedingungen und ohne nervige Limits findet sich auf der Seite Sportwetten ohne deutsche Lizenz.

(4) F�llt f�r die nach Absatz 2erlaubte Spielhalle eine der Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis3 vor dem 31. Dezember 2028 weg, sind die Erlaubnisse f�r alle mitantragstellenSpielhallen zu widerrufen. F�llt f�r eine mitantragstellende Spielhalle eineder Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor dem 31. Dezember2028 weg, ist die Erlaubnis f�r diese Spielhalle zu widerrufen.

• Die Ratifizierung in den Ländern lief dieses Mal problemlos ab.
• Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben.
• Diese haben sich allerdings auf den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
• Außerdem dienen die rechtlichen Vorgaben auch dem Spielerschutz.

Die Teilnahme vonMinderj�hrigen ist, soweit nicht eine Ausnahme nach � 4 Absatz 3 Satz 4 desGl�cksspielstaatsvertrags 2021 gegeben ist, unzul�ssig. Die Veranstalter unddie Vermittler haben sicher zu stellen, dass Minderj�hrige von der Teilnahmeausgeschlossen sind. Testk�ufe oder Testspiele mit minderj�hrigen Personend�rfen nur durch die Gl�cksspielaufsichtsbeh�rden in Erf�llung ihrerAufsichtsaufgaben selbst oder durch einen von ihnen beauftragten Drittendurchgef�hrt werden. (1)Zweckabgaben aus den staatlich veranstalteten Gl�cksspielen sind zur Erf�llungsozialer, kultureller und sonstiger gemeinn�tziger Aufgaben an das Landabzuf�hren. Die Zweckabgaben dienen insbesondere auch der Finanzierung derAufgaben nach �� 8 und 9. (3) Eskann auch das Vermitteln solcher �ffentlicher Gl�cksspiele erlaubt werden, dievon Veranstaltern anderer L�nder im Sinne des � 10 Absatz 2Gl�cksspielstaatsvertrag veranstaltet werden und die in der Rechtsverordnungnach � 22 Absatz 2 festgelegt sind.

(2)Die Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle durch eineVermittlerin oder einen Vermittler wird der Inhaberin oder dem Inhaber derVeranstaltererlaubnis f�r Sportwetten und der Vermittlerin oder dem Vermittlererteilt. Den Erlaubnisantrag kann nur die Veranstalterin oder der Veranstalterstellen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter tr�gt die Gew�hr daf�r, dassdie Vermittlerin oder der Vermittler die im Antragsverfahren zuber�cksichtigenden gesetzlichen Anforderungen f�r das Betreiben einerWettvermittlungsstelle erf�llt. Die Erlaubnis berechtigt nur zum Betrieb derWettvermittlungsstelle durch die im Antrag genannte Vermittlerin oder den imAntrag genannten Vermittler. Ist die Vermittlerin eine juristische Person,berechtigt die Erlaubnis zudem nur zum Betreiben der Wettvermittlungsstelledurch die im Antrag genannte Gesch�ftsf�hrung, es sei denn, die f�r dieErlaubniserteilung zust�ndige Beh�rde stimmt dem Betreiben durch die neueGesch�ftsf�hrung zu.

Eine der wichtigsten Änderungen betraf folgedessen die Legalisierung und Regulierung von Online-Glücksspielen, einschließlich der Online-Casinos. Der Vertrag führt strenge Regeln und Lizenzanforderungen ein, um den Markt streng zu überwachen und Spieler auf allen Ebenen zu schützen. So müssen Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland seitdem eine Lizenz erwerben und strikte Vorgaben einhalten, um legal operieren zu dürfen. Unterm Strich dienen alle neu eingeführten Maßnahmen dazu, Betrug und Glücksspielsucht entgegenzuwirken und zu jeder Zeit eine verantwortungsbewusste Spielumgebung für deutsche Spieler sicherzustellen. Online Casinos werben mit immer umfangreicheren Bonusangeboten um neue Kunden.

Wer in Schleswig-Holstein wohnt, hat oft Zugang zu mehr Angeboten als Spieler aus anderen Bundesländern. Das schließt zum Beispiel Tischspiele und Live Casino Angebote ein, die im Rest Deutschlands verboten sind. Das machte das Bundesland zu einem Vorreiter, da es als einziges Land in Deutschland schon früh private Anbieter legal operieren ließ.

Portale mit einer deutschen Glücksspiellizenz haben ein wenig das Nachsehen, denn diesen Anbietern ist es nicht gestattet, Bonusprogramme und Freispiele anzubieten. Anders ist das bei Online Casinos, die mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land ausgestattet sind. Diese Portale dürfen ihren Kunden Boni, Cashbacks, Free Spins und viele weitere Promotionen auszahlen. Das gilt für Echtgeld-Gutschriften ebenso wie für Gewinne aus Freispielen ohne Einzahlung in 2022. Generell sind diese Gewinne steuerfrei, allerdings kann eine Zahlung dann fällig werden, wenn ein hoher Betrag ausgezahlt wird.

Auch nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 bleibt Schleswig-Holstein in gewissen Bereichen ein Sonderfall. Zum Beispiel sind Alt-Lizenzen aus der Zeit vor 2021 immer noch gültig, was bedeutet, dass bestimmte Anbieter nur in Schleswig-Holstein, aber nicht in anderen Bundesländern legal tätig sein können​. Der neue deutsche Glücksspielvertrag hat für das Online Glücksspiel in 2022 nicht nur positive Veränderungen gebracht. In Online Casinos wird mit dem Start der Neuregulierung eine Steuer auf Tisch- und gamrfirst schweiz Automatenspiele fällig.

Maltesisches Gesetz schützt Online-Glücksspiel vor deutscher Klagewelle

(4)Zahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des � 1auszurichten. Es d�rfen nicht mehr Annahmestellen unterhalten werden, als zurSicherstellung eines ausreichenden Gl�cksspielangebotes im Sinne von � 10Absatz 1 des Gl�cksspielstaatsvertrags 2021 erforderlich sind. (2) In Bezug aufKlassenlotterien und �hnliche Spielangebote wird die ordnungsrechtliche Aufgabenach Absatz 1 durch die Anstalt �GKL Gemeinsame Klassenlotterie der L�nder� aufder Grundlage des Staatsvertrages �ber die Gr�ndung der GKL GemeinsameKlassenlotterie der L�nder vom 15. Mit dem neuen Vertrag gab es vor allem die zentrale Änderung betreffend der Legalisierung von bisher verbotenem Online-Glücksspiel sowie der Ausweitung von bestehenden Lizenzen für Sportwetten. Zudem gab es zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den Spielerschutz und um Gefahren der Spielsucht zu schützen. Der neue Staatsvertrag sollte vor allem ein Nebeneinander von abweichenden Regelungen der einzelnen Bundesländer verhindern.

Das führte dazu, dass sich Online-Glücksspiele nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone befanden, die oftmals in langwierigen Rechtsstreitigkeiten endeten. Erst 13 Jahre später, im Jahr 2021, trat schließlich ein neuer Glücksspielvertrag in Kraft. Er markierte den Wendepunkt und schloss auch alle Dimensionen des Online-Glücksspiels mit ein.

Dennoch bleibt das Glücksspielrecht weiterhin primär eine Angelegenheit der nationalen Gesetzgebung. Der GlüStV überlässt grundsätzlich in diesem Bereich den einzelnen Bundesländern freie Hand, derzeit wirkt die Spielauswahl im Netz jedoch im branchenspezifischen Quervergleich noch recht überschaubar. So wurden bis jetzt nur Lizenzen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker vergeben. Spieler in Deutschland können somit aktuell keine klassischen Casinospiele wie Roulette oder Blackjack im Internet zocken. Der GlüStV 2021 versucht eine Balance aus spielerischer Freiheit und Spielerschutz zu wahren.

Glücksspiele sind illegal, wenn sie ohne gültige deutsche Lizenz betrieben werden oder gegen die Spielerschutz-Regeln verstoßen​. Das Einzahlungslimit von 1.000 € bleibt bestehen, Werbung wird weiter eingeschränkt, und Tischspiele wie Blackjack oder Roulette bleiben online verboten​. Das Glücksspiel wird durch den Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Er legt fest, welche Spiele legal sind und wie Anbieter eine Lizenz erhalten müssen.

Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wird eine zentrale Datei (sog. Limitdatei) unterhalten. Ebenfalls gilt, dass das parallele Spielen von Glücksspielen im Internet unzulässig ist. Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, müssen sich die Erlaubnisinhaber an eine weitere zentrale Datei anschließen. �(13) Zu anderen Wettvermittlungsstellen sollein Mindestabstand von 100 Metern nicht unterschritten werden. DieWettvermittlungsstelle soll nicht in r�umlicher N�he zu �ffentlichen Schulenund zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werde, dabei sollregelm��ig ein Mindestabstand von 350 Metern zu Grunde gelegt werden. Die f�r die Erlaubnis zust�ndige Beh�rde darf unterBer�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse im Umfeld des jeweiligen Standortesim Einzelfall von der Ma�gabe zum Mindestabstand abweichen.Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unber�hrt.

Auch zahlreiche deutsche Oberlandesgerichte entscheiden zugunsten der Spieler und Spielerinnen. Die Kläger argumentieren regelmäßig, dass sie nicht wussten, dass diese Spielangebote in ihrem Land illegal waren. Über den GlüÄndStV sind Mehrfachkonzessionen von Spielhallen verboten; es gelten Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Um Spieler und Jugendliche vor den Risiken des Glücksspiels zu schützen, müssen künftig alle Anbieter eigene Sozialkonzepte entwickeln und anwenden; Mitarbeiter mit Publikumskontakt sollen professionell geschult werden, um erkennen zu können, ob ein Kunde gefährdet scheint. Ein enger Kontakt zu Suchtberatungsstellen ist vorgesehen. Damit kam die Landesregierung vor allem Forderungen der Suchthilfe- und Sozialverbände nach. Neuerdings dürfen Swisslos und die Loterie Romande ebenfalls Live-Wetten anbieten. Bei allen Online-Lotteriespielen gilt ein Mindestalter von 18 Jahren, seit des BGS gilt auch für alle Losprodukte am Kiosk ein Mindestalter von 16 Jahren, wobei die beiden Lotteriegesellschaften (Loterie romande und Swisslos) freiwillig die Altersbegrenzung auf 18 Jahre angehoben haben.

Diese können wählen zwischen dem Monopolmodell, bei dem sie selbst Online-Casinospiele anbieten und dem Konzessionsmodell, bei dem Konzessionen an private Anbieter vergeben werden. Bisher haben nur einige Bundesländer überhaupt den rechtlichen Rahmen für das Anbieten von Casinospielen geschaffen und sich für ein Modell entschieden. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags vom Juli 2021 änderte sich die Gesetzeslage, doch noch immer sind nahezu alle Online-Casinos in Deutschland nicht legal. Es gibt zwar kein eigenes Glücksspielgesetz mehr, der Staatsvertrag regelt aber alle wichtigen Rahmenbedingungen rund um die Veranstaltung von Glücksspielen. Dazu zählen unter anderem der Betrieb von Lotterien, Spielbanken, Sportwetten und Online-Casinos.

Das Angebot von etwa 30 Webseiten ist inzwischen im gesamten Bundesgebiet legal. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags sieht eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Casinospiele vor. Nur wenn die GGL überzeugt ist, dass der Anbieter sich an diese und viele weitere Vorgaben hält, wird sie eine Lizenz erteilen und das Angebot für legal befinden. Online-Casino und Online-Glücksspiel werden dabei oft synonym verwendet. Während mit Online-Casinospielen lediglich Bankhalterspiele wie Blackjack, Roulette oder Baccarat gemeint sind, umfasst Online-Glücksspiel sowohl Online-Casinos, als auch Online-Poker, virtuelle Automatenspiele und teilweise auch Online-Sportwetten. Unter das Online-Glücksspiel fallen dabei Angebote von Online-Sportwetten, virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und Online-Casinos.

Dezember 2019; aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. (1) Die nach � 19 zust�ndigenBeh�rden �ben gegen�ber den Erlaubnis- und Konzessionsinhaberinnen und-inhabern ab dem Zeitpunkt der Erlaubnis- und Konzessionserteilung auch dieAufgaben der Gl�cksspielaufsicht nach � 9 Absatz 1 desGl�cksspielstaatsvertrags 2021 aus. (5) Die �rtlichen Ordnungsbeh�rdensind zust�ndig f�r die Erlaubnis nach � 24 Absatz 1 desGl�cksspielstaatsvertrags 2021 in Verbindung mit � 16.